Kolumbiens Petro ruft zum wirtschaftlichen Notstand auf

Gustavo Petro hat Pläne angekündigt, einen neuen Wirtschaftsnotstand auszurufen und dem Kongress ein neues Steuerreformgesetz vorzulegen, um die Finanzen Kolumbiens zu stabilisieren.

In einer Fernsehansprache sagte Petro, die Maßnahmen seien notwendig, um den Lebensstandard zu schützen und eine wachsende Haushaltslücke für 2026 zu schließen. Er warnte, dass, falls die Gesetzgeber die Vorschläge nicht genehmigen, die Regierung per Dekret voranschreiten könne.

Die Initiative kommt vor dem Hintergrund von Spannungen mit der Zentralbank, nachdem es Meinungsverschiedenheiten über Zinserhöhungen und den Rücktritt von Finanzminister Germán Ávila aus dem Vorstand gegeben hat.

Der kolumbianische Kongress hat bereits einen Ausgabenplan genehmigt, der hinter den fiskalischen Bedürfnissen des Landes zurückbleibt, während frühere Versuche einer Steuerreform abgelehnt wurden. Ein ähnlicher Wirtschaftsnotstand, der im vergangenen Jahr ausgerufen wurde, wurde teilweise vom Verfassungsgericht ausgesetzt.

Auch politische Unsicherheit droht, da bevorstehende Wahlen Petros Nachfolger bestimmen sollen und ein neuer Kongress im Juli sein Amt antreten soll.

Petro